§ 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel

(1) Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Braunschweiger Motorboot Club e.V. (nachfolgend „BMC“) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des BMC auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem BMC allein maßgeblich an.

(3) Der BMC bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den BMC dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim BMC eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des BMC.

§ 4 Fälligkeit

Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.

Absage von Terminen:

• Bis 7 Tage vorher: kostenfrei
• Bis 2 Tage vorher (09:00 Uhr): 50 % des Seminarsatzes
• Am Seminartag oder keine Absage: 100 % des Seminarsatzes

Im Härtefall (z. B. unvorhergesehene Krankheit, Unfall) ist mit dem Vorstand des BMC umgehend Kontakt aufzunehmen, um eine Alternative (z. B. Kurswechsel) zu finden. Hierfür räumen wir eine Karenzzeit von 14 Tagen ab Kursbeginn ein.

§ 5 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem BMC gilt die Regelung in § 6 dieser AGB.

(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt:

• bei Verbrauchern:
  • neu hergestellte Sachen: 2 Jahre
  • gebrauchte Sachen: 1 Jahr
• bei Unternehmern:
  • neu & gebraucht: 1 Jahr

Ausgenommen von dieser Verkürzung sind Ansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei grober Fahrlässigkeit, Vorsatz oder wesentlichen Vertragspflichten. Ebenso ausgenommen ist der Rückgriffsanspruch gemäß § 478 BGB.

(3) Eine Garantie wird vom BMC nicht erklärt.

§ 6 Haftungsausschluss

(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist. Dies gilt auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen des BMC.

(2) Ausgenommen vom Haftungsausschluss sind Ansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder wesentlichen Vertragspflichten.

(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 7 Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Die Abtretung oder Verpfändung von Ansprüchen oder Rechten gegenüber dem BMC ist ohne Zustimmung ausgeschlossen, außer der Kunde weist ein berechtigtes Interesse nach.

§ 8 Aufrechnung

Ein Aufrechnungsrecht besteht nur bei rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen.

§ 9 Rechtswahl & Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Gerichtsstand ist Braunschweig, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

§ 10 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Quelle: kluge-recht.de